Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

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Datum Aktenzeichen Tenor
22.02.2024 3 TaBV 2/23

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 29. August 2022 - 4 BV 1/22 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

21.02.2024 21 Sa 28/23

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. März 2023 - 6 Ca 4500/22 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 26. August 2022 nicht aufgelöst wird.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

21.02.2024 10 Sa 55/23

1.   Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. August 2023 - 9 Ca 100/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2.   Die Revision wird nicht zugelassen.

21.02.2024 10 Sa 42/23

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20. April 2023 - 11 Ca 76/22 - wird geändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.860,76 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz hieraus seit 3. Juni 2022 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.363,17 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus jeweils 515,02 Euro seit 1. Juli 2022 und 1. August 2022, aus jeweils 514,25 Euro seit 1. September 2022, 1. Oktober 2022, 1. November 2022, 1. Dezember 2022 und 1. Januar 2023, aus weiteren 308,60 Euro seit dem 1. Juli 2022, aus weiteren 141,63 Euro seit 1. August 2022 und aus weiteren 311,66 Euro seit 1. Dezember 2022 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch ab dem 1. Januar 2023 nach der Entgeltgruppe 6 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für das Tarifgebiet Baden-Württemberg zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg, in Kraft seit dem 1. Januar 2022, zu vergüten.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz zu 61%, der Kläger zu 39%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

20.02.2024 11 Sa 52/23

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31.05.2023 - 9 Ca 238/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

20.02.2024 11 Sa 45/22

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.06.2022 - 9 Ca 485/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

14.02.2024 13 Sa 18/23

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. Mai 2023 - 7 Ca 60/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

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