Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

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Datum Aktenzeichen Tenor
22.02.2024  7 Ca 418/23

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, Zinsen in Höhe von 86,86 EURO an den Kläger zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

3. Der Streitwert wird auf 86,86 EURO festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

20.02.2024 2 Ca 336/23

Urteil:

1.    Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsschreiben des Beklagten vom 06.09.2023 nicht fristlos oder hilfsweise fristgemäß zum 15.10.2023 aufgelöst worden ist.

2.    Es wird festgestellt, dass das mit Schreiben vom 06.09.2023 ausgesprochene Hausverbot unwirksam ist. 

3.    Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.    Der Wert des Streitgegenstands der Entscheidung beträgt 6.764,00 EUR.

5.    Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

15.02.2024 5 Ca 269/23

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.975,14 Euro brutto abzüglich bereits erhaltener 80,52 Euro netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.8.2023 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 383,40 Euro netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.9.2023 zu bezahlen. 

3. Die Widerklage wird abgewiesen. 

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.321,29 Euro festgesetzt. 

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

15.02.2024 5 Ca 34/23

Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 30.01.2023 beendet worden ist. 

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 06.02.2023 beendet worden ist. 

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

4. Die Klägerin trägt 32 % der Kosten des Rechtsstreits, die Beklagte trägt 68 % der Kosten des Rechtsstreits. 

5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.012,46 Euro festgesetzt. 

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

15.02.2024 7 Ca 265/23

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin für den Monat Mai 2023 Arbeitsentgelt
in Höhe von 2.235,- € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit 14.08.2023 zu zahlen.


2. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin Urlaubsabgeltung in Höhe von
3.403,95 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit 14.08.2023 zu zahlen.


3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis,
das sich auf die Leistung und das Verhalten der Klägerin im Arbeitsverhältnis
erstreckt, datiert auf den 2.6.2023 zu erteilen.


4. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Unterlagen an die Klägerin herauszugeben:
Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III auf dem Vordruck der Bundesagentur
für Arbeit sowie Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
für das Jahr 2023 und schriftliche Mitteilung über den Inhalt der Meldung
zur Sozialversicherung


5. Die Widerklage wird abgewiesen.


6. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


7. Der Streitwert wird auf 14.779,45 Euro festgesetzt.


8. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

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